CETA, TiSA, TTIP – brauchen wir die?

NEIN!

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Ich werde wegen meiner Kandidatur für ein politisches Mandat häufig gefragt, wie mein Standpunkt zu den Internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP als auch zu TiSA, dem Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) zu erkennen sind. Auf diese Frage muss ich im Rahmen meiner Möglichkeiten und meines erlangten Wissens dann gewissenhaft antworten, zumal in Konsequenz der Beantwortung Wahlentscheidungen angesagt werden. Meinen Standpunkt werde ich nachstehend verdeutlichen:

Wenn eine höchste politische Instanz, die Europäische Kommission, das alleinige Verhandlungsrecht über das Zustandekommen dieser globalen Verträge besitzt, dann ist diese Ebene zu weit entfernt, um aus eigenem Wissen eigenständig urteilen zu können.

NGO
Unsere demokratische Gesellschaft bietet – Gott sei es gedankt – die absolute Freiheit, dass neben den zu oft interessensgesteuerten Regierungsorganisationen auch demokratisch organisierte Nichtregierungs-Organisationen, sogenannte NGOs (aus dem Englischen: Non-Governmental Organization), die zur Beurteilung notwendigen Wissensgrundlagen bieten.

Mein Standpunkt
Auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse kann meine Ansage zu CETA, TTIP und TiSA nur lauten:
„Weil ich grundsätzlich gegen die Einflüsse der allumfassenden und weltweit agierenden Wirtschafts- und Finanzmächte bin, lehne ich sowohl die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP, als auch das Dienstleistungsabkommen TiSA
in dieser Form entschieden ab. Meine generellen Zweifel speisen sich aus der Geheimnistuerei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Da helfen mir auch geheime Leseräume im Berliner Wirtschaftsministerium nicht im geringsten weiter. Also, Karten auf den Tisch, dann kann man weiter über globale Abkommen nachdenken.“

Die Begründungen zu meiner Einstellung bauen auf den im unteren Abschnitt dieses Beitrages aufzusuchenden Links auf.

Die aktuelle politische Landschaft
Mögen CDU/CSU als programmatisch wirtschaftsgesteuerte Parteien bei diesen geplanten Vereinbarungen – zum angeblichen Nutzen der Menschen – jegliche Bedenken ausblenden und die Bundes-SPD als Koalitionspartner mit gebremstem Begeisterungsschaum auf Grund des eingegangenen Koalitionsvertrages agieren, so werde ich, falls mir ein Mandat für den rheinland-pfälzischen Landtag zugetraut wird, im Rahmen möglicher Bundesratsentscheidungen gegen CETA, TiSA und TTIP stimmen.

Es wäre anmaßend von mir, bei der Standpunktfindung zu den globalen Handelsbeziehungen und im schlimmen Fall TiSA ausschließlich eigenes und als bescheiden anzusehendes Wissen zu verwenden. Auch ich bin auf das von NGOs zur Verfügung gestellte Wissen angewiesen, da die eigentlichen Vertragsunterlagen nach wie vor der Geheimhaltung unterliegen. Wer diese von Lobbyisten angestrebten globalen Vereinbarungen kritisiert bzw. ablehnt oder auch zustimmt, muss wissen, wie er zu dieser Beurteilung gelangt.

Globale Handelsabkommen und ein Dienstleistungsabkommen
Die Monsterabkommen mit den ausgeschriebenen Namen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ für CETA (zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen [zwischen Kanada und EU]), „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ für TTIP (zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft [zwischen USA und EU]) und „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA, sind als intransparente Abkommen einzuordnen, bei denen die Gewinner, die global agierenden Konzerne ihren Nutzen schöpfen wollen.

Allein die fehlende Transparenz bei den seit 2009 unter „geheim“ laufenden Verhandlungen muss alle Alarmglocken läuten lassen.

38 Argumente gegen TTIP, CETA und das schlimme TiSA
Die umfangreichste und argumentationsstärkste Sammlung von Argumenten gegen die geplanten westlichen Monster-Handelsvereinbarungen und das Dienstleistungs-Übereinkommen TiSA bietet ATTAC unter folgendem Link:
http://www.attac.de/38 und http://www.attac.de/tisa

Campact – bewegt Politik!
Sehr bezeichnend finde ich übrigens die in allen sozialen Netzwerken anzutreffende Skepsis bis hin zur totalen Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP.  Allen voran steht hier die eher als unpolitisch einzustufende NGO „Campact“.
Wer es kurz und bündig will, hier das 5-Minuten Info und mehr:
https://www.campact.de/ttip/

KMU
Selbst die deutschen (und europäischen) unter dem Kürzel KMU zusammengefasst bezeichneten „Kleinen und Mittleren Unternehmen“ sind gegen CETA, TTIP und TiSA positioniert. Sie befürchten, dass in den schier unkontrollierbaren Wirtschaftsräumen die bestehenden Standards und sozialen Grundlagen der mittelständischen Wirtschaft untergraben werden. Über die Bedeutung der KMU mehr auf:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_und_mittlere_Unternehmen#Deutschland

Angst
Angst überkommt einen angesichts der Argumente, die nachvollziehbar beschreiben, was uns blüht, wenn sich die Verfechter von CETA, TTIP und TiSA durchsetzen.

Begräbnis 1. Klasse?
Als Randbemerkung im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung darf ich hier noch eine auffällige Aussage zu dem Gerangel zu TTIP kommentieren. Als „Begräbnis 1. Klasse“ sei das undurchsichtige Verfahren zu bewerten. Dieser Hinweis sei der oberen Liga der Politikszene entfleucht, so der Sprecher in dieser Veranstaltung. Es bleibt also zu hoffen, dass die nationalen Politiker und auch die Europaparlamentarier ausreichend Rückgrat beweisen, auch wenn der Weg zum „Nein“ ein umständlicher ist.

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